Übersicht: Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien

Hintergrund

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums wurden von Februar bis 31. Dezember 2021 mehr als 28 Millionen Menschen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Zwischen dem 1. Januar und 31. Dezember starben 129.942 Menschen an Covid-19.

Bei dem am 28. April 2021 begonnenen Generalstreik (Paro General) protestierten Tausende Menschen zunächst gegen geplante Steuerreformen, die die Regierung während einer durch die Coronapandemie noch verschärften sozialen Krise durchsetzen wollte. Unter dem Druck der Massenmobilisierung wurden die Steuerreformpläne zurückgezogen. Die Demonstrationen hielten jedoch an und weiteten sich auf großflächigere soziale Forderungen aus. Zudem wurde Gerechtigkeit für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen gefordert sowie gegen die zu langsame Umsetzung des Friedensabkommens von 2016 und die anhaltende Gewalt in verschiedenen Landesteilen protestiert.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängerte das Mandat der UN-Verifizierungsmission in Kolumbien bis 2022.

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Im Oktober 2021 verlängerte das Verfassungsgericht das Mandat der Wahrheits- und Versöhnungskommission bis zum 27. Juni 2022. Die Umsetzung des im Jahr 2016 zwischen der Guerillagruppe FARC und dem kolumbianischen Staat geschlossenen Friedensabkommens kam nach Angaben des Kroc-Instituts, das die Einhaltung des Abkommens überwacht, auch weiterhin nur schleppend voran. Besorgniserregend waren insbesondere die deutlich langsameren Fortschritte bei der umfassenden Landreform (Punkt 1), der Beendigung des bewaffneten Konflikts (Punkt 3) und der Lösung des Problems der illegalen Drogen (Punkt 4).

Während der ersten Jahreshälfte 2021 fanden zwei Sitzungen der Nationalen Kommission für Sicherheitsgarantien (Comisión Nacional de Garantías de Seguridad – CNGS) statt. Die im Rahmen des Friedensabkommens eingerichtete Kommission, der auch Vertreter_innen der Zivilgesellschaft angehören, hat das Mandat, ein politisches Konzept zur Auflösung der bewaffneten Gruppen zu entwickeln. Trotz Forderungen ihrer zivilgesellschaftlichen Mitglieder nach Fortschritten wurden keine weiteren Sitzungen abgehalten.

Nach Angaben des zivilgesellschaftlichen Friedensförderungsinstituts INDEPAZ (Instituto de Estudios para el Desarrollo y Paz) wurden zwischen Januar und November 41 Fälle gemeldet, in denen ehemalige Guerilla-Kämpfer_innen verschleppt oder getötet wurden. Fortschritte bei der freiwilligen Substitution illegaler Anbaukulturen mit anderen Feldfrüchten wurden durch die komplexe Sicherheitslage und die Wiederaufnahme der Besprühung mit Glyphosat aus der Luft behindert. Im August 2021 wurden gemäß dem Friedensabkommen 16 sogenannte Spezielle Friedensdistrikte für die Opfer des internen bewaffneten Konflikts eingerichtet.

Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit

Nach Angaben der Stiftung für Pressefreiheit (Fundación para la Libertad de Prensa – FLIP) wurden während des Generalstreiks rechtswidrig Persönlichkeitsprofile von Personen erstellt, die in den Sozialen Medien über Polizeigewalt berichteten. Dabei erstellte der militärische Nachrichtendienst Profile von mindestens 57 Journalist_innen, indem er personenbezogene Daten wie Standortverlauf und Aktivitäten in den Sozialen Medien auswertete.

Im Rahmen einer vom Verteidigungsministerium geförderten Kampagne mit dem Titel “Die Wahrheit in einem Meer von Lügen” (La Verdad en un Mar de Mentiras) wurden Publikationen verbreitet, in denen Berichte über Polizeigewalt als “Falschmeldungen” und “digitaler Terrorismus” bezeichnet wurden.

Die Stiftung FLIP meldete 402 Angriffe auf Medienschaffende, die zwischen April und November über Demonstrationen berichteten. 170 Personen wurden bedroht und 20 im Zusammenhang mit den Protesten willkürlich festgenommen. Der Journalist José Alberto Tejada, der über den Generalstreik in Cali berichtete, wurde Opfer von mehr als 14 Übergriffen. Am 31. August 2021 gewährte ihm die Interamerikanische Menschenrechtskommission vorläufige Schutzmaßnahmen. Die Journalistin Claudia Julieta Duque berichtete, dass die Nationale Schutzeinheit (Unidad Nacional de Protección) des Innenministeriums zwischen Februar und August 2021 ohne ihre Zustimmung sensible Daten über ihre Bewegungen gesammelt habe.

Exzessive und unnötige Gewaltanwendung

Am 28. Mai 2021 wurde Dekret 575 erlassen, das den Einsatz des Militärs bei Maßnahmen der öffentlichen Ordnung in acht Departamentos vorsah. Im Juli wurde es vom Staatsrat (Consejo de Estado) vorübergehend ausgesetzt.

Zwischen dem 28. April und dem 30. Juni 2021 starben im Zusammenhang mit Protestveranstaltungen 84 Menschen, 1.790 Personen wurden verletzt und 298 Menschenrechtsverteidiger_innen angegriffen.103 der Verletzten trugen Augenverletzungen davon.

Im Juni zeigte sich die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet tief besorgt angesichts von Berichten über schwere Menschenrechtsverletzungen durch Sicherheitskräfte in Kolumbien. Im Dezember veröffentlichte ihr Büro (OHCHR) einen Bericht, in dem 46 Todesfälle (44 Zivilpersonen und zwei Polizisten) im Zusammenhang mit den Protesten bestätigt wurden. Die meisten davon ereigneten sich in der Stadt Cali. Außerdem wurden 60 Fälle sexualisierter Gewalt verifiziert. 16 davon wurden laut Angaben des OHCHR mutmaßlich von Angehörigen der Nationalpolizei verübt.

Am 3. Mai 2021 begann in Cali die Operación Siloé, ein gemeinsamer Einsatz von Angehörigen der Nationalpolizei, der Spezialeinheit ESMAD und der polizeilichen Sondereinsatzgruppe (Grupo de Operaciones Especiales – GOES), bei dem tödliche Waffen gegen friedliche Demonstrierende eingesetzt wurden. Während einer Mahnwache für die Opfer von Polizeigewalt wurde Kevin Agudelo durch Polizeikugeln getötet. Am 9. und 28. Mai griffen bewaffnete Zivilpersonen mit polizeilicher Duldung bzw. Unterstützung Demonstrierende in Cali an, ein Anzeichen für die Verfestigung eines urbanen Paramilitarismus.

Nachdem bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission zahlreiche Beschwerden über den Einsatz des Militärs und die Reaktion der Polizei auf die Demonstrationen eingegangen waren, führte die Kommission vom 8. bis 10. Juni 2021 einen Arbeitsbesuch in Kolumbien durch. In ihren Beobachtungen und Empfehlungen forderte sie u. a. die sofortige Einstellung der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte sowie die Trennung der Nationalpolizei, einschließlich der ESMAD, vom Verteidigungsministerium, um damit sicherzustellen, dass deren Aktionen vor allem einem zivilen und nicht einem militärischen Ansatz entsprechen.

Da die Polizeigewalt gegen Protestierende auch im August, September und Oktober fortgesetzt wurde, forderten 25 zivilgesellschaftliche Organisationen die Interamerikanische Menschenrechtskommission auf, den in ihrem Arbeitsbesuchsbericht vorgesehenen Sondermechanismus zur Überwachung der Menschenrechte in Kolumbien zu aktivieren.

Bis zum 27. Mai 2021 meldete die Nationale Arbeitsgruppe über das Verschwindenlassen von Personen (Mesa de Trabajo sobre Desaparición Forzada – MTDF) 775 Fälle des Verschwindenlassens im Zusammenhang mit dem Generalstreik. Das Schicksal von 327 Personen blieb unbekannt.

Am 5. Juni 2021 “verschwand” der 17-jährige Duván Felipe Barros Gómez im Zusammenhang mit Demonstrationen in der Hauptstadt Bogotá. Nach einer einmonatigen Suche durch seine Familie wurde seine Leiche im Leichenschauhaus der gerichtsmedizinischen Einrichtung aufgefunden.

Willkürliche Inhaftierung und Folter

Nach Angaben des zivilgesellschaftlichen Netzwerks “Kampagne zur Verteidigung der Freiheit” (La Campaña Defender la Libertad) wurden zwischen dem 28. April und 30. Juni 2021 im Zusammenhang mit den Demonstrationen 3.275 Menschen willkürlich inhaftiert.

Am 28. Mai 2021 wurden Álvaro Herrera, Noé Muñoz und Sebastián Mejía von bewaffneten Zivilpersonen verprügelt und festgehalten. Anschließend wurden die beiden Männer 24 Stunden lang von der Nationalpolizei in Cali in Gewahrsam genommen. Álvaro Herrera und Sebastián Mejía berichteten, dass sie während ihrer Inhaftierung gefoltert und anderer grausamer und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt wurden.

Rechte indigener Gemeinschaften

Am 9. Mai 2021 wurde die Minga Indígena, eine friedliche Demonstration indigener und afro-kolumbianischer Gemeinschaften im Kontext des Generalstreiks, von bewaffneten Zivilpersonen mit Duldung der Nationalpolizei angegriffen. Zehn Indigene wurden dabei schwer verletzt, darunter die Menschenrechtsverteidigerin Daniela Soto.

Im Juni 2021 wurden Hermilda Benítez Domico aus dem indigenen Reservat Río Murindó und Oracio Carupia, ein Angehöriger der indigenen Gemeinschaft Embera Eyábida, durch die Explosion von Landminen in der Gemeinde Dabeiba im Departamento Antioquia getötet.

Am 28. September 2021 sprach das Büro der Ombudsperson (Defensoría del Pueblo) eine Frühwarnung (Alerta Temprana 022) aus bezüglich der Gefahr der Zwangsrekrutierung indigener Kinder und Jugendlicher durch Angehörige der FARC-Dissident_innen in der Stadt La Pedrera im Departamento Amazonas.

Geschlechtsspezifische Gewalt

Die afro-kolumbianische Menschenrechtsorganisation Proceso de Comunidades Negras berichtete, dass es vom 28. April bis Juli 2021 mindestens 15 Fälle geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Schwarze Frauen im Rahmen der Proteste in Cali gegeben habe. Die NGO Temblores meldete zudem, dass 491 Frauen im Zusammenhang mit Demonstrationen Polizeigewalt erlebten und 35 Frauen Opfer sexualisierter Gewalt durch Staatsbedienstete wurden.

Im Juli 2021 legte das zivilgesellschaftliche Netzwerk Cinco Claves der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (Jurisdicción Especial para la Paz – JEP) einen Bericht vor, der die Einleitung eines nationalen Verfahrens bezüglich der im Kontext des bewaffneten Konflikts begangenen sexualisierten Gewalt, reproduktiven Gewalt und Gewalt aufgrund der sexuellen Orientierung bzw. Geschlechtsidentität forderte. Außerdem präsentierte die Nationale Vereinigung vertriebener Afro-Kolumbianer_innen (Asociación Nacional de Afrocolombianos Desplazados) einen Bericht, in dem 109 Fälle sexualisierter Gewalt dokumentiert wurden, die im Rahmen des bewaffneten Konflikts gegen afro-kolumbianische Frauen und Mädchen verübt worden waren.

Am 18. Oktober 2021 fällte der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte ein historisches Urteil im Fall der Journalistin Jineth Bedoya gegen Kolumbien und erklärte den Staat für ihre körperliche, sexualisierte und psychologische Folter im Jahr 2000 verantwortlich.

Sexuelle und reproduktive Rechte

Im November 2021 traf das Verfassungsgericht nicht wie erwartet eine Entscheidung über eine Klage, die das zivilgesellschaftliche Netzwerk Causa Justa (Gerechte Sache) im Jahr 2020 eingereicht hatte, um Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren. Das Urteil wurde für Januar 2022 erwartet.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI+)

Nach Angaben der NGO Caribe Afirmativo wurden zwischen dem 28. April und 10. Juni vor dem Hintergrund der Proteste fünf LGBTI+ Opfer von Polizeigewalt.

Am 21. Mai wurde ein junger schwuler Mann, der an einer Demonstration teilnahm, willkürlich in einer Polizeistation in Soledad im Departamento Atlántico inhaftiert und sexuell belästigt. Berichten zufolge stachelte ein Wachmann Häftlinge dazu auf, den Mann sexuell zu missbrauchen, nachdem dessen sexuelle Orientierung bekannt geworden war.

Menschenrechtsverteidiger_innen

Laut Angaben der Menschenrechtsorganisation Centro de Investigación y Educación Popular wurden in den Departamentos Cauca, Nariño, Putumayo und La Guajira im ersten Halbjahr 2021 acht indigene Menschenrechtsverteidiger_innen getötet: Carmen Ofelia Cumbalaza, eine Vorkandidatin für den Gemeinderat von Cumbal (Departamento Nariño) für die politische Bewegung Autoridades Indígenas de Colombia, sowie María Bernarda Juajibioy, Gilberto Findicué, Aura Esther García, Fernando Esneider Lozada, Oneida Argenis Yatacué und ihr Ehemann Marcelino Yatacué, außerdem Geovanny Cabezas, Jugendleiter und Angehöriger des indigenen Selbstschutzes des Reservats Kwe’sx Kiwe Nasa. Von Januar bis 31. Oktober erhielt das OHCHR 180 Hinweise auf Tötungen von Menschenrechtsverteidiger_innen, von denen es 67 Vorfälle verifizierte. Die höchsten Zahlen getöteter Menschenrechtsverteidiger_innen wurden aus den Departamentos Valle del Cauca (31), Cauca (10) und Antioquia (6) gemeldet.

Die NGO Programa Somos Defensores registrierte zwischen Januar und September 501 gegen Menschenrechtsverteidiger_innen gerichtete Drohungen, 86 Tötungen und 72 Tötungsversuche. 41,6 Prozent dieser Vorfälle standen im Zusammenhang mit dem Generalstreik.

Die Umweltschützerin Jani Silva sah sich am 23. Juli 2021 gezwungen, ihren Wohnsitz in Puerto Asís im Departamento Putumayo zu verlassen, nachdem ein Plan zu ihrer Ermordung bekannt geworden war.

Am 14. Dezember 2021 prangerte die NGO Temblores mutmaßlich von der Generalstaatsanwaltschaft angeordnete Maßnahmen zur Überwachung und Abhörung ihrer Mitglieder an. Die Menschenrechtsorganisation hatte Polizeigewalt dokumentiert und vertrat Personen, die im Rahmen der Proteste Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden waren.

Vertreibung und Einschränkung der Bewegungsfreiheit

Im Jahr 2021 wurden laut Angaben des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten 60.751 Menschen vertrieben, vor allem in den Departamentos Chocó, Cauca, Nariño und Norte de Santander. 50.969 Menschen waren aufgrund des bewaffneten Konflikts gezwungen, in Gebieten zu bleiben, in denen sie nur begrenzten Zugang zu Nahrungsmitteln, Trinkwasser und grundlegenden staatlichen Dienstleistungen hatten. 95 Prozent der Betroffenen waren Angehörige indigener und afro-kolumbianischer Gemeinschaften.

Im Juli 2021 wurden in der Stadt Ituango im Departamento Antioquia 4.099 Menschen aufgrund eines Territorialstreits zwischen FARC-Dissident_innen und der paramilitärischen Gruppe Autodefensas Gaitanistas de Colombia vertrieben.

Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht

Völkerrechtliche Verbrechen sowie Menschenrechtsverletzungen und -verstöße im Zusammenhang mit dem internen bewaffneten Konflikt forderten weiterhin Opfer, insbesondere in ländlichen Gebieten. Nach Angaben der NGO Dejusticia wurden am 2. März 2021 drei Minderjährige getötet, als die Streitkräfte ein Lager von FARC-Dissident_innen im Departamento Guaviare bombardierten. Am 5. Juli starb der 17-jährige Yeison Stiven Yule Pequi aus dem Indigenenreservat Altamira bei einem Bombenangriff der Armee auf ein Lager von FARC-Dissident_innen im Departamento Caquetá. Am 16. September kamen vier Minderjährige bei einem Bombenangriff der Armee auf ein ELN-Lager im Departamento Chocó ums Leben.

Am 9. Oktober 2021 töteten Unbekannte in der Gemeinde Tibú im Departamento Norte de Santander zwei venezolanische Minderjährige, von denen einer der binationalen indigenen Gemeinschaft der Wayuu angehörte.

Am 31. Oktober bestätigte das OHCHR 43 verübte Massaker, definiert als Vorfälle, bei denen drei oder mehr Menschen zur selben Zeit, am selben Ort und von mutmaßlich denselben Täter_innen getötet wurden. Weitere 36 Vorfälle wurden noch geprüft.

Straflosigkeit

Am 28. Januar 2021 klagte die JEP acht Mitglieder des ehemaligen FARC-Sekretariats wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen an. Im Juli erhob die JEP in zwei getrennten Fällen Anklage gegen 25 ehemalige Armeeangehörige im Zusammenhang mit 127 außergerichtlichen Hinrichtungen in der nordöstlichen Region Catatumbo zwischen 2002 und 2003 sowie 120 weiteren derartigen Hinrichtungen zwischen 2007 und 2008. Die Getöteten waren fälschlicherweise als im Kampf getötete Rebellen dargestellt worden.

Ebenfalls im Juli 2021 beschloss das Verfassungsgericht, den Fall des im Jahr 2019 von der Polizei getöteten 18-jährigen Demonstrierenden Dilan Cruz von den Militärgerichten an die Ziviljustiz zu übergeben.Am 28. Oktober 2021 schloss der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs die Voruntersuchung gegen Kolumbien wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ab und unterzeichnete ein Kooperationsabkommen mit der Regierung.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen

Am 8. Februar 2021 kündigte die Regierung die Einführung eines Statuts zum vorübergehenden Schutz von venezolanischen Migrant_innen und Flüchtlingen an (Estatuto Temporal de Protección para Migrantes Venezolanos), das die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus für einen Zeitraum von zehn Jahren ermöglichen soll.

Nach Angaben der Regionalen Koordinierungsplattform für Flüchtlinge und Migrant_innen aus Venezuela hielten sich im August 1.842.390 Migrant_innen und Flüchtlinge aus Venezuela in Kolumbien auf, von denen 1.182.059 ihr Verfahren zur Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus begonnen hatten. Am 30. März 2021 meldete das Büro der Ombudsperson eine humanitäre Krise im Departamento Arauca aufgrund der Ankunft von mehr als 4.000 Menschen aus Venezuela, die nach Auseinandersetzungen zwischen der venezolanischen Armee und bewaffneten Gruppen entlang der Grenze internationalen Schutz benötigten.

Im Oktober 2021 saßen zwischen 15.000 und 20.000 Migrant_innen und Asylsuchende, u. a. aus Haiti, Ghana und dem Senegal, auf ihrem Weg in die USA in Necoclí im Departamento Antioquia fest, da die Weiterreise von diesem wichtigen Transitpunkt nach Panama auf täglich nur einige Hundert Personen begrenzt war. Drei Menschen wurden am 12. Oktober tot aufgefunden, nachdem ein Boot auf dem Weg von Necoclí nach San Blas in Panama gesunken war.